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BFH Online

23. Sept, 2016

Kindergeld: Schmerzensgeldrente ist bei finanziellen Mitteln eines volljährigen behinderten Kindes nicht zu berücksichtigen Bei der Prüfung, ob ein volljähriges behindertes Kind über hinreichende finanzielle Mittel zur Bestreitung seines persönlichen Unterhalts verfügt, ist eine Schmerzensgeldrente grundsätzlich nicht zu berücksichtigen. Sie ist nicht zur Bestreitung des Lebensunterhalts des...

OLG Karlsruhe PM vom 17.06.2016

17. Juni, 2016

Kein Anspruch des Ehemanns auf Herausgabe befruchteter Eizellen der verstorbenen Ehefrau: Sieht ein “Vertrag über die Kryokonservierung und nachfolgende Behandlung von Eizellen im 2-PN-Stadium sowie deren Verwahrung“ ausdrücklich nur eine Herausgabe an beide Ehepartner vor, kann der Vertrag nicht einseitig nachträglich dahingehend abgeändert werden, dass dem Ehemann nach dem Tod seiner Ehefrau...

BGH 8.6.2016 XII ZB 84/15

08. Juni, 2016

Ehebedingter Erwerbsnachteil des unterhaltsberechtigten Ehegatten begrenzt regelmäßig die Herabsetzung seines nachehelichen Unterhaltsanspruchs Der ehebedingte Erwerbsnachteil des unterhaltsberechtigten Ehegatten begrenzt regelmäßig die Herabsetzung seines nachehelichen Unterhaltsanspruchs gem. § 1578 b Abs. 1 BGB. Dieser Nachteil ist nicht hälftig auf beide geschiedenen Ehegatten zu...

BAG vom 25.05.2016

25. Mai, 2016

Entgeltfortzahlungsanspruch bei Eintritt einer neuen Erkrankung während bestehender Arbeitsunfähigkeit - BAG vom 25.05.2016 (5 AZR 318/15) - Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seiner Entscheidung vom 25.05.2016 den Beginn eines neuen Entgeltfortzahlungsanspruchs eines Arbeitnehmers im Krankheitsfall für den Fall abgelehnt, dass die neue, zu Arbeitsunfähigkeit führende Erkrankung während des...

BFH 14.04.2016, III R 23/14

14. April, 2016

Türkischer Brautschmuck: Umgehängt heißt geschenkt! Brautschmuck, der der Ehefrau türkischstämmiger Brautleute bei einer in der Türkei stattfinden Hochzeit umgehängt wird, gilt regelmäßig als Geschenk für die Braut. Veräußert der Ehemann diesen Schmuck ohne Zustimmung der Ehefrau, kann er ihr gegenüber zum Schadenersatz verpflichtet werden.

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