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Sportwagen als Abfindung für umfassenden Erbverzicht sittenwidrig, OLG Hamm Urt. v. 08.11.2016 - 10 U 36/15 -

20. Feb, 2017

Das OLG Hamm hat kürzlich entschieden, dass ein umfassender Erbverzicht im Tausch gegen einen Sportwagen - hier ein Nissan GTR X - den der Erbe nur dann erhalten soll, wenn er mit 25 Jahren erfolgreich eine Berufsausbildung abgeschlossen hat, sittenwidrig und infolgedessen unwirksam ist. Das Gericht hat hierbei betont, dass ein grobes Missverhältnis zwischen dem Erbverzicht und der Abfindung...

Barunterhalt im Falle des Wechselmodells, BGH Beschluss vom 11. Januar 2017, Az.: XII ZB 565/15

10. Feb, 2017

Grds. sind beide Elternteile für ihre Kinder gem. den §§ 1601ff. BGB unterhaltspflichtig. Solange die Kinder noch minderjährig, in Ausbildung sind oder studieren, besteht die Unterhaltspflicht nicht nur aus dem sog. Barunterhalt sondern auch aus dem sog. Betreuungsunterhalt. Bei dem sog. Wechselmodell teilen sich Vater und Mutter paritätisch – also zu mehr oder weniger gleichen Teilen – die...

Reform zum Unterhaltsvorschuss tritt zum 1.07.2017 in Kraft

24. Jan, 2017

Nach langem Hin und Her - wie bereits in einem vorhergehenden Beitrag erläutert - steht nunmehr fest, dass die Reform des Unterhaltsvorschusses zum 1. Juli 2017 in Kraft tritt. Bisher zahlte der Staat Unterhaltsvorschuss für Kinder bis zum zwölften Lebensjahr und höchstens sechs Jahre lang. Die Reform sieht vor, dass künftig Kinder zahlungs- oder leistungsunfähiger Elternteile bis zur...

Das ganz große Los – sechs Richtige (mit der Ex)

23. Jan, 2017

Zu einer ganz schmerzhaften Entscheidung für einen Lottogewinner ist der BGH im Jahr 2013 gekommen. Der Lottogewinner hatte einen Gewinn von einer halben Millionen Euro erzielt. Leider jedoch zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt. Er lebte von seiner Ehefrau bereits seit acht Jahren getrennt und seit sieben Jahren zusammen mit seiner neuen Lebensgefährtin. Mit ihr zusammen zog er das vermeintlich...

Änderung der Freibeträge für Porzess- und Verfahrenskostenhilfe 2017

11. Jan, 2017

Die Freibeträge für Prozess- und Verfahrenskostenhilfe nach § 115 I 3 ZPO haben sich 2017 erneut erhöht. Der Erwerbstätigenfreibetrag hat sich auf 215,00 € erhöht und für die Partei, bzw. den Beteiligten und ihren Ehegatten bzw. Lebenspartner hat eine Erhöhung auf 473,00 € stattgefunden. Siehe auch Veröffentlichung im...

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