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Mann ist rechtlich als Mutter anzusehen - BGH Beschluss vom 6. September 2017, Az.: XII ZB 660/40

26. Sept, 2017

Der BGH hat in diesem Monat entschieden, dass ein Frau-zu-Mann-Transsexueller im Hinblick auf die Geburt eines Kindes als Mutter anzusehen ist. Der Beteiligte zu 1.) war als Frau geboren und hatte zunächst durch gerichtliche Entscheidung seinen Vornamen in einen männlichen Vornamen ändern lassen. Durch eine weitere gerichtliche Entscheidung hatte er feststellen lassen, dass er als dem männlichen...

Ein Vertrag für die Liebe

07. Aug, 2017

Viele Paare können sich schwer dazu durchringen ihre Ehe mit einer vertraglichen Vereinbarung im Rahmen der Heirat zu beginnen. Sie halten es für unromantisch und im Wiederspruch zu dem Eheversprechen „Bis dass der Tod uns scheidet“. Viele verlieren dabei jedoch aus den Augen, dass auch die größte Liebe nicht für immer hält. Vor diesem Hintergrund ist es sinnvoll entsprechende Regelungen im Guten...

WhatsApp-Nutzung durch Minderjährige bedarf der Zustimmung - Amtsgericht Bad Hersfeld Az.: F 120/17 EASO

12. Juli, 2017

Nach einem vom Amtsgericht in Bad Hersfeld entschiedenen Fall müssen sorgeberechtigte Eltern bei der WhatsApp-Nutzung ihrer Kinder zuvor die Zustimmung sämtlicher Kontakte bzgl. der Weitergabe ihrer Kontaktdaten einholen. Dies resultiert daraus, dass Kommunikationsdienste wie Whatsapp ungefragt auf Kontaktdaten der Nutzer zugreifen. Dies verletzt grds. das Recht auf informationelle...

BGH präzisiert Anforderungen an Patientenverfügung, BGH Beschluss vom 8.02.2017, Az.: XII ZB 604/15

04. Mai, 2017

Der BGH hatte im vergangenen Jahr für viel Aufruhr gesorgt, als er für die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit einer Patientenverfügung hohe Anforderungen gestellt hat. Dabei hat er klargestellt, dass die Standardformulierung "keine lebenserhaltenden Manßnahmen" zu wünschen, zu ungenau sei (BGH Beschluss vom 06.07.2016, Az.: XII ZB 61/16). Wie jedoch eine Formulierung stattdessen zu...

Anordnung des Wechselmodells durch Umgangsregelung des Familiengerichts, BGH Beschluss vom 1. Februar 2017, Az.:XII ZB...

27. Feb, 2017

Laut BGH Pressemitteilung vom heutigen Tag hat der BGH am 1. Februar 2017 entschieden dass und vorallem unter welchen Voraussetzungen ein Gericht im Rahmen eines Umgangsverfahrens auf Antrag eines Elternteils die Praktizierung des sog. Wechselmodells anordnen kann. Im Rahmen des Wechselmodells - welches bereits Gegenstand des vorherigen Beitrages war - wird die Betreuung eines Kindes von beiden...

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