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BGH präzisiert Anforderungen an Patientenverfügung, BGH Beschluss vom 8.02.2017, Az.: XII ZB 604/15

04. Mai, 2017

Der BGH hatte im vergangenen Jahr für viel Aufruhr gesorgt, als er für die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit einer Patientenverfügung hohe Anforderungen gestellt hat. Dabei hat er klargestellt, dass die Standardformulierung "keine lebenserhaltenden Manßnahmen" zu wünschen, zu ungenau sei (BGH Beschluss vom 06.07.2016, Az.: XII ZB 61/16). Wie jedoch eine Formulierung stattdessen zu...

Anordnung des Wechselmodells durch Umgangsregelung des Familiengerichts, BGH Beschluss vom 1. Februar 2017, Az.:XII ZB...

27. Feb, 2017

Laut BGH Pressemitteilung vom heutigen Tag hat der BGH am 1. Februar 2017 entschieden dass und vorallem unter welchen Voraussetzungen ein Gericht im Rahmen eines Umgangsverfahrens auf Antrag eines Elternteils die Praktizierung des sog. Wechselmodells anordnen kann. Im Rahmen des Wechselmodells - welches bereits Gegenstand des vorherigen Beitrages war - wird die Betreuung eines Kindes von beiden...

Sportwagen als Abfindung für umfassenden Erbverzicht sittenwidrig, OLG Hamm Urt. v. 08.11.2016 - 10 U 36/15 -

20. Feb, 2017

Das OLG Hamm hat kürzlich entschieden, dass ein umfassender Erbverzicht im Tausch gegen einen Sportwagen - hier ein Nissan GTR X - den der Erbe nur dann erhalten soll, wenn er mit 25 Jahren erfolgreich eine Berufsausbildung abgeschlossen hat, sittenwidrig und infolgedessen unwirksam ist. Das Gericht hat hierbei betont, dass ein grobes Missverhältnis zwischen dem Erbverzicht und der Abfindung...

Barunterhalt im Falle des Wechselmodells, BGH Beschluss vom 11. Januar 2017, Az.: XII ZB 565/15

10. Feb, 2017

Grds. sind beide Elternteile für ihre Kinder gem. den §§ 1601ff. BGB unterhaltspflichtig. Solange die Kinder noch minderjährig, in Ausbildung sind oder studieren, besteht die Unterhaltspflicht nicht nur aus dem sog. Barunterhalt sondern auch aus dem sog. Betreuungsunterhalt. Bei dem sog. Wechselmodell teilen sich Vater und Mutter paritätisch – also zu mehr oder weniger gleichen Teilen – die...

Reform zum Unterhaltsvorschuss tritt zum 1.07.2017 in Kraft

24. Jan, 2017

Nach langem Hin und Her - wie bereits in einem vorhergehenden Beitrag erläutert - steht nunmehr fest, dass die Reform des Unterhaltsvorschusses zum 1. Juli 2017 in Kraft tritt. Bisher zahlte der Staat Unterhaltsvorschuss für Kinder bis zum zwölften Lebensjahr und höchstens sechs Jahre lang. Die Reform sieht vor, dass künftig Kinder zahlungs- oder leistungsunfähiger Elternteile bis zur...

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