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Vorsorgevollmacht - Zentrales Vorsorgeregister

24. Nov, 2016

Bei der Bundesnotarkammer existiert seit 2004 das sog. Zentrale Vorsorgeregister. Dort können Vorsorgevollmachten, Betreuungsverfügungen und in Verbindung damit auch Patientenverfügungen registriert werden. Sollte ein Betreuungsfall eintreten, so kann das Gericht vor der Einsetzung eines gerichtlichen Betreuers klären, ob der Betreuungsbedürftige vorgesorgt hatte. Auch Ärzte können im Falle...

Neue Düsseldorfer Tabelle 2017

24. Nov, 2016

Das OLG Düsseldorf hat nunmehr eine aktuelle Düsseldorfer Tabelle mit Stand 01.01.2017 veröffentlicht. Aus der Düsseldorfer Tabelle ergibt sich ein standardisierter Unterhaltszahlbetrag. Ziel der Tabelle ist eine Vereinheitlichung der Unterhaltsrechtsprechung der einzelnen Familiengerichte. Größere Neuerungen oder Veränderungen ergeben sich aus der Tabelle nicht. Insbesondere der dem...

BAG vom 10.05.2016 zur Elternzeit

24. Okt, 2016

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte im Rahmen seiner Entscheidung vom 10.05.2016 – 9 AZR 145/15- über die Frage zu urteilen, welche Formerfordernisse an ein Elternzeitverlangen durch einen Arbeitnehmer bzw. eine Arbeitnehmerin zu stellen sind. § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG sieht hierzu vor, dass das Elternzeitverlangen schriftlich zu stellen ist. Nach Ansicht der Bundesrichter handelt es sich hierbei...

BFH Online

23. Sept, 2016

Kindergeld: Schmerzensgeldrente ist bei finanziellen Mitteln eines volljährigen behinderten Kindes nicht zu berücksichtigen Bei der Prüfung, ob ein volljähriges behindertes Kind über hinreichende finanzielle Mittel zur Bestreitung seines persönlichen Unterhalts verfügt, ist eine Schmerzensgeldrente grundsätzlich nicht zu berücksichtigen. Sie ist nicht zur Bestreitung des Lebensunterhalts des...

OLG Karlsruhe PM vom 17.06.2016

17. Juni, 2016

Kein Anspruch des Ehemanns auf Herausgabe befruchteter Eizellen der verstorbenen Ehefrau: Sieht ein “Vertrag über die Kryokonservierung und nachfolgende Behandlung von Eizellen im 2-PN-Stadium sowie deren Verwahrung“ ausdrücklich nur eine Herausgabe an beide Ehepartner vor, kann der Vertrag nicht einseitig nachträglich dahingehend abgeändert werden, dass dem Ehemann nach dem Tod seiner Ehefrau...

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