Hohl-Glassen & Burger
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Vorbeschäftigungsverbot nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 TzBfG

05. Mai, 2014

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg tritt mit seinem Urteil vom 21.02.2014 (7 Sa 64/13) der aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entgegen …

§ 14 Abs. 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) lässt die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zu. Diese Regelung erfährt eine Einschränkung dadurch, dass eine Befristung nach Satz 1 nicht zulässig ist, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.

 

In der Praxis stellte sich bislang die Frage, ob dadurch jedwede Befristung ohne Sachgrund nicht möglich ist, wenn irgendwann einmal in der Vorzeit zwischen den identischen Arbeitsvertragsparteien ein Arbeitsverhältnis bestanden hatte. Das Bundesarbeitsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 06.04.2011 entschieden, dass insoweit lediglich Vorarbeitsverhältnisse gemeint sind, die zum Zeitpunkt der beabsichtigten Befristung nicht länger als drei Jahre zurück liegen. Hatte also schon einmal ein Arbeitsverhältnis zwischen denselben Arbeitsvertragsparteien bestanden, so war dies nach der Ansicht der Richterinnen und Richter am Bundesarbeitsgericht unerheblich, wenn zu diesem Zeitpunkt bereits drei Jahre oder mehr verstrichen waren.

 

 

Dieser Rechtsprechung ist nunmehr das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG) mit seinem Urteil vom 21.02.2014 entgegengetreten und argumentiert damit, dass eine derartige Regelung weder aus dem TzBfG noch aus einer anderen Regelung ableitbar sei. Für diese Ansicht des LAG’s sprechen daher gewichtige Argumente und es bleibt abzuwarten, ob das Bundesarbeitsgericht bei seiner Entscheidung vom 06.04.2011 bleibt. Denn das LAG hat gegen sein Urteil vom 21.02.2014 die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen, sodass ggf. die Richterinnen am Bundesarbeitsgericht die Gelegenheit haben werden, zu prüfen, ob sie an ihrer bisherigen Rechtsprechung festhalten oder diese wieder ändern. 


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