Hohl-Glassen & Burger
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BAG vom 08.05.2014 - 2 AZR 249/13

19. Feb, 2015

Ist die Mitnahme oder auch nur das Kopieren von betrieblichen Unterlagen durch den Arbeitnehmer erlaubt ?

In einem nun veröffentlichten Urteil vom 08.05.2014 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass ein Arbeitnehmer grundsätzlich nicht ohne das Einverständnis des Arbeitgebers, diesem gehörende Unterlagen sich aneignen oder entsprechende Dokumente/Daten für betriebsfremde Zwecke vervielfältigen darf.

Sofern der Arbeitnehmer derartige Unterlagen eventuell benötigt, um im Rahmen einer streitigen Auseinandersetzung etwa besser Beweis führen zu können, genügt ein solcher Umstand nach der Ansicht des Bundesrichter grundsätzlich nicht. Die Berufung des Arbeitnehmers auf ein ihm möglicherweise zustehendes Recht auf Wahrnehmung berechtigter Interessen in abstrakter Form, sei zur Begründung nicht ausreichend, da dem Arbeitehmer im Rahmen eines Prozesses mit dem Arbeitgeber, die Möglichkeit offen steht, diesen gemäß §§ 142, 424 ZPO zur Vorlage von Unterlagen, von denen sich der Arbeitnehmer einen Vorteil verspricht, zu verlangen und durchzusetzen.

 

 


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