Hohl-Glassen & Burger
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Bundesarbeitsgericht 7 AZR 847/12

11. März, 2015

Benachteiligung durch Befristung wegen Betriebsratstätigkeit

Mit Urteil vom 25.06.2014 (7 AZR 847/12) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer Anspruch auf Schadenersatz haben kann, wenn der Arbeitgeber ihn dadurch benachteiligt, dass der Arbeitgeber den Abschluss eines Folgevertrags wegen der Betriebsratstätigkeit des Arbeitnehmers ablehnt. In einer solchen Fallkonstellation soll der Arbeitnehmer gemäß § 78 Satz 2 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) in Verbindung mit §§ 280 Absatz 1, 823 Absatz 2 und 249 Absatz 1 BGB einen Anspruch auf Schadenersatz gegen den Arbeitgeber haben. Dieser sei sodann in der Form zuzusprechen, dass der Arbeitnehmer Anspruch auf Abschluss eines Folgearbeitsvertrags habe.

Der Arbeitgeber muss daher bei einer etwaigen Kommunikation der Gründe für die Nichtfortsetzung des befristeten Arbeitsverhältnisses vorsichtig sein. Der Arbeitnehmer hingegen muss zur Wahrung seiner Interessen versuchen, alle Informationen zu den Beweggründen des Arbeitgebers zu sichern, da der Arbeitnehmer die Darlegungs- und Beweislast für die tatsächlichen Umstände trägt, die eventuell belegen können, dass der Arbeitgeber die Verlängerung/Fortsetzung gerade wegen der Betriebsratstätigkeit verweigert habe.

 

 


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