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OLG Stuttgart vom 23.07.2015 - 2 Ss 94/15

11. Feb, 2016

Ein im Bußgeldverfahren falsch benannter Fahrer kann zur Strafbarkeit führen

Am 23. Juli 2015 hat das Oberlandesgericht Stuttgart (AZ: 2 Ss 94/15) entschieden, dass sich die handelnden Personen wegen falscher Verdächtigung, in mittelbarer Täterschaft bzw. Beihilfe strafbar machen können, wenn Täter und an einer Ordnungswidrigkeit unbeteiligte Person gegenüber der Bußgeldbehörde bewusst unwahr angeben, dass sich die unbeteiligte Person zur Täterschaft bekenne.

 

In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass "unbelastete" Straßenverkehrsteilnehmer bei vermeintlich günstiger Beweislage eine Ordnungswidrigkeit "auf ihre Kappe" nehmen, um einen Verwandten oder Bekannten vor etwaigen Nachteilen im Hinblick auf die Fahrerlaubnis zu schützen. Sollte dieses "Täuschungsmanöver" jedoch aufgedeckt werden, müssen die Beteiligten nach Ansicht des Senats am OLG in Stuttgart jedoch mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen.


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