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OLG Hamm vom 09.09.2014 - 1 RBs 1/14

19. Feb, 2015

Nutzung des Mobiltelefons im PKW ist nicht verbotswidrig bei ausgeschaltetem Motor in "Start-Stopp-Funktion"

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob und inwieweit das Nutzen eines Mobilfunktelefons während des Betriebs eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr gegen die StVO verstoßen kann. Im vorliegenden Fall hatte der Fahrer des PKW sein Mobilfunktelefon zum telefonieren benutzt, als er an einer roten Ampel anhalten musste. Dabei ging der Motor seines PKW bestimmungsgemäß aufgrund der installierten "Start-Stopp-Funktion " aus. Der Fahrer hielt sein Mobilfunktelefon an sein Ohr und telefonierte.

Das OLG ist der Ansicht, dass hierin kein Verstoß gegen § 23 Absatz 1 a StVO vorliege, da das Gesetz insoweit nicht zwischen einer manuellen und einer automatischen Abschaltung des Motors unterscheide. Entscheidend sei, dass der Motor abgeschaltet war, als die Nutung des Mobilfunktelefons erfolgte.


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