26. Mrz 2019

Bei Hochzeiten ab dem 29. Januar 2019 gilt neue Güterrechtsverordnung

Seit dem 29. Januar 2019 gelten für neu geschlossene Ehen und auch eingetragene Lebenspartnerschaften mit einem internationalen Bezug die sog. EU-Güterrechtsverordnungen.

Bei Ehen mit Auslandsbezug stellt sich immer die Frage, welches Recht auf die Ehescheidung Anwendung findet. Dazu muss zunächst ein solcher Auslandsbezug vorliegen. Dies ist immer dann der Fall, wenn die Ehegatten verschiedene Staatsangehörigkeiten besitzen, ihren Wohnsitz in verschiedenen Staaten haben und/oder Vermögen im Ausland besitzen. Die europäischen Verordnungen regeln nunmehr einheitlich für 18 EU-Staaten, welches Recht in diesen Fällen Anwendung findet.

Der gemeinsame Güterstand - in Deutschland ist der gesetzliche Güterstand der Güterstand der Zugewinngemeinschaft - unterliegt bei ab dem 29.01.2019 geschlossenen Ehen nun dem Recht des Staates, in dem die Ehepartner nach der Eheschließung ihren ersten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt haben.

Nicht zuletzt regeln die Verordnungen auch, welches Gericht in diesen Fällen zuständig ist. Hierdurch soll verhindert werden, dass gleichzeitig in verschiedenen EU-Staaten gerichtliche Verfahren anhängig gemacht werden.